Der Innenminister schweigt und der hessische Ministerpräsident Koch schweigt (trotz Wahlkampf) auch. Dabei müssten beide gerade jetzt ihrer Rolle als Kämpfer für mehr Sicherheit gerecht werden.
Wir erinnern uns: Ein 70-jähriger Rentner soll im Juni 2008 eine 13-jährige Schülerin gegen eine einfahrende U‑Bahn geschubst haben. Inzwischen steht der Täter vor Gericht und bedauert seine Tat. „Das ist so blitzartig über mich gekommen. Ich schäme mich heute dafür“, sagt er. Das wollen wir ihn sogar glauben und Milde bei diesem verirrten Schäfchen walten lassen.
Aber erinnern wir uns noch weiter zurück: Im Dezember 2007 schlugen in der Münchner U‑Bahn zwei Jugendliche einen Rentner zusammen. Das Medienecho war gewaltig. Aus allen Ecken der Republik war von Ausweisung der Täter, Verschärfung der Gesetze und Straflagern für kriminelle Jugendliche die zu hören.
Und jetzt? Straffällige Rentner ausweisen oder in speziell eingerichtet Senioren-Umerziehungslager stecken? Wer damit Politik machen will gewinnt sicher keine Wählerstimme.
Auf der Suche nach der besonders wirkungsvollen Schlagzeile oder TV-Meldung sind kriminelle Ausländer immer ein echter Hingucker. Das „gesunde Volksempfinden“ weiß ja schon immer, dass von allem Fremden nur Gefahr droht und sonst nichts. Davon ausgenommen sind natürlich der türkische Gemüsehändler um die Ecke oder der Pizzabäcker. Das sind quasi gute Deutsche mit anderer Herkunft, aber keine Ausländer.
Dem schubsenden Rentner wollen wir tatsächlich kurzzeitige Verwirrung und Überforderung im U‑Bahn-Gedränge zu gute halten. Gerichte sollen schließlich nicht die Tat rächen, sondern durch die verhängten Maßnahmen zur Resozialisierung der Täter führen. Dabei ist die soziale Lage des Täters und eine psychische Verfassung zum Zeitpunkt der Tat zu berücksichtigen. Das ist der Unterschied zwischen modernen und vor-zivilisatorischen Strafverfahren.
Aber dieses Vorgehen sollte für alle gelten – für Rentner und für Jugendliche.
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